Die Next GmbH, (Anny Wödl Gasse 3, 2700 Wiener Neustadt, Österreich), welche im Folgenden „Next“ genannt wird, betreibt unter dem Namen „NEAH“ eine teils kostenpflichte, teils kostenlose Plattform, welche entweder über einen webbasierten Internetdienst (https://neah.at) – unter Verwendung unterschiedlicher Länderkennungen – oder über mobile Applikation, welche kostenlos für iOS-Systeme und Android-Systeme bezogen werden können, erreicht werden kann. Die Plattform ist auf iOS-Endgeräten gleichermaßen nutzbar wie auf Android-Systemen, wobei die Betreiberin der Plattform keine Gewähr dafür übernehmen kann, ob das jeweilig verwendete spezifische Endgerät mit dem jeweiligen Betriebssystem friktionsfrei funktioniert.
Die Plattform, deren Sourcecode und alle hiermit verbundenen ideellen Güter stehen uneingeschränkt im Eigentum von Next und deren Funktionalität wird durch diese sichergestellt. Next behält sich das Recht vor, Teile der Plattform mit Dritten gemeinsam zu betreiben beziehungsweise Teilbereiche auszulagern.
Auf der Plattform können sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes Bereiches (in weiterer Folge „User“) interagieren und somit Informationen hinsichtlich einer intendierten Bedürfnisbefriedigung bereitstellen, welche in weiterer Folge durch andere User eingesehen werden können. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes, beziehungsweise ihnen mittelbar oder unmittelbar zurechenbare natürliche Personen dürfen nur anhand eines gesondert abgeschlossenen Vertrages, innerhalb dessen Schranken auf der Plattform tätig werden. Ein solcher Vertrag bedarf zwingend der Schriftform.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche im Folgenden AGB genannt werden, gelten für die Nutzung der Plattform und die Inanspruchnahme von Leistungen, welche auf dieser abrufbar ist. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung beziehungsweise der Nutzung der Plattform stimmt der Nutzer diesen AGBs vollinhaltlich zu. Es gilt jene Version der AGBs, welche zur Zeit der Inanspruchnahme der Plattform abrufbar sind. Sollte der Parteiwille des Users zu irgendeinem Zeitpunkt mit den publizierten AGBs abweichen ist diesem die Nutzung der Plattformen nicht gestattet beziehungsweise hat dieser die Nutzung der Plattform eigenverantwortlich zu unterlassen. Eine Weiternutzung gilt als konkludente Zustimmung zu den AGBs die zu jeder Zeit für die Allgemeinheit unter www.neah.at/AGBs in der jeweils gültigen Fassung einsehbar sind.
Änderungen und Ergänzungen AGBs , welche vom Inhalt der publizierten AGBs abweichen, können nur anhand eines gesondert abgeschlossenen Vertrages wirksam werden. Ein solcher Vertrag bedarf zwingend der Schriftform. Die Next GmbH widerspricht ausdrücklich allen durch Andere vorgelegte Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehungsweise Allgemeine Vertragsbedingungen, welche in der Rechtsphäre der Next eine Wirkung entfalten würden.
Die Einzelheiten im Hinblick auf die Nutzung der Plattformen werden durch die nachfolgenden Ausführungen umfänglich erörtert. Die Plattformen dürfen nur unter den Bedingungen dieser AGBs und zu jenem Zweck, zu welchen die Plattformen durch Next errichtet wurden, benutzt werden. Jegliche andere beziehungsweise zweckentfremdende Nutzung der Plattform ist ausdrücklich untersagt.
Mit dem positivem Abschluss des Registrierungsvorganges für die oben angeführte Plattform erklärt sich der Kunde mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
Die Plattform dient den User zur Kommunikation ihrer sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder sonstigen Bedürfnissen, welche über die Teilnehmer der Plattform befriedigt werden können. Zu diesem Zweck kann der User eine verdeckte manuelle Suche selbst vornehmen oder diese öffentlich automatisiert durch den Suchalgorithmus vornehmen lassen.
Im Rahmen dieser Suchvorgänge steht es dem User sowie dem hierfür berechtigten Adressatenkreis frei, mit anderen potenziellen Partner in Interaktion zu treten und gegebenenfalls Vorverhandlungen über einen möglichen Vertragsschluss zu tätigen oder einen Vertragsschluss herbeizuführen.
In keinem Fall ist Next selbst Anbieterin einer auf der Plattform dargestellten Leistung. Next bewirtschaftet ausschließlich denjenigen Algorithmus, welcher geeignet ist das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage zu ermöglichen.
Soweit ein zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft durch Angebot und Annahme zwischen zwei oder mehreren Usern über die Plattform zustande kommt, wird ein Vertrag ausschließlich direkt zwischen diesen Usern abgeschlossen. Next stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, ist allerdings selbst nicht Anbieter der darauf beworbenen Dienstleistungen und wird aus diesem Grund auch nicht Vertragspartei bei über die Plattform zwischen Usern geschlossenen Verträgen. In jeglicher rechtsgeschäftlicher Interaktion zwischen den Usern über die Plattform ist Next als neutrale Übermittlungsanstalt zu betrachten, welche stets als Erklärungsbotin fungiert, weshalb jegliche Veränderungen einer Mitteilung zu Lasten des Erklärungssenders gehen.
In jedem Fall ist Next ausschließlich für die Übermittlung aller zur Verfügung gestellten Informationen verantwortlich, wobei weder eine erfolgreiche Vermittlung noch ein erfolgreicher Vertragsabschluss garantiert werden kann. Die auf der Plattform erstellten Beiträge stellen im keinem Fall rechtsverbindliche Angebote der Next dar. Die Next ist in keinem Fall für die Inhalte eines Vertrages, das erfolgreiche Zustandekommen oder die Einhaltung eines Vertrages verantwortlich. Ansprüche aus Verträgen zwischen den Usern als Vertragsparteien können zu keinem Zeitpunkt gegenüber Next geltend gemacht werden. Alle aus einem bestehenden Rechtsverhältnis entstehenden mittelbaren oder unmittelbaren Ansprüche zwischen den Usern als Vertragsparteien sind durch diese selbst zu befriedigen oder auf dem Rechtsweg ordentlich zu bestreiten.
Verfügt einer der User als Vertragspartei über eigene AGB, so bewahren diese im direkten Verhältnis zwischen den kontrahierenden Usern ihre Gültigkeit. Für deren Inhalt ist Next jedoch nicht verantwortlich. Diejenige Partei, welche AGB in ihrem Geschäftsverkehr verwendet ist – unter Hinweis auf die Übung des redlichen Verkehrs – eigenverantwortlich hinsichtlich der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufklärungstätigkeit der anderen Vertragspartei.
Soweit ein User eine mobile Applikation verwenden gelten zusätzlich zu dem hiesigen Dokument die Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen App Stores, über den die Applikation bezogen wurde.
3.Registrierung und Kundenkonto
Um die Leistungen der Plattform in Anspruch nehmen zu können muss der User den Registrierungsprozess vollständig abschließen. Alternativ kann es ebenso möglich sein die Teilnahme unter Verwendung eines anderen Social-Media-Accounts zu realisieren. Die Registrierung ist weltweit möglich. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses ist es dem User möglich, die Plattform unter denjenigen Bedingungen zu benützen für welche er die hierfür notwendigen Rechte (käuflich) erworben hat.
Das Anlegen eines User-Kontos ist für Kinder (0 – 6 Jahre) sowie für unmündige Minderjähre (7 – 13 Jahre) ausdrücklich untersagt. Beim Anlegen eines User-Kontos durch einen mündig Minderjährigen (14 – 18 Jahre) muss das Vorliegen einer Einverständniserklärung von den Erziehungsberechtigten, hinsichtlich der uneingeschränkten Benützung der Plattform, im Rahmen des Registrierungsprozesses wahrheitsgemäß versichert werden. Volljährige (ab 18 Jahre), welche – im Sinne des Gesetzes – über den Gebrauch der Vernunft verfügen, können ohne jegliche Einschränkungen ein User-Konto anlegen. Mündig Minderjährige sowie Volljährige können nur unter den gesetzlich normierten Bedingungen rechtsgeschäftliche Interaktionen realisieren.
Das Online-Registrierungsformular sowie alle angegebenen Profildaten müssen vom User wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt und laufend aktualisiert werden.
Darüber hinaus ist der User auch für die Sicherstellung der Vertraulichkeit des Kontos sowie der hierfür verwendeten Zugangsdaten verantwortlich, welche gegenüber Dritten geheim zu halten sind. Der User ist verpflichtet alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, sodass Dritten kein unbefugter Zugang ermöglicht wird. Sollte der User Bedenken über die Sicherheit seiner Zugangsdaten haben, so ist er verpflichtet diese zu ändern und/oder gegebenenfalls Next über eine missbräuchliche Verwendung zu informieren.
Mehrfachanmeldungen ein und derselben natürlichen oder juristischen Person sind, ohne vorhergehende gesonderte vertragliche Vereinbarung mit der Betreiberin der Plattform, nicht erlaubt. Eine solche Vereinbarung bedarf zwingend der Schriftform.
Das Konto darf weder für zweckfremde Mittel noch für gerichtlich strafbare Handlungen benutzt werden. Die Betreiberin der Plattform behält sich das Recht vor, beim Vorhandensein berechtigter Gründe wie sie beispielsweise bei der Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder der guten Sitten, Verletzung von Rechten Dritter oder bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, vorliegen können, einseitig das Konto des User für eine angemessene Zeit zu sperren oder dieses endgültig zu löschen. Der User nimmt zur Kenntnis, dass im Falle einer berechtigten Löschung aus diesen Gründen keine Refundierung von bereits getätigten Zahlungen erfolgt. Für den Fall, dass eine solche Löschung vorgenommen wurde, ist es dem gesperrten User untersagt eine erneute Registrierung – auch unter anderem Namen oder mit einer anderen juristischen Person - vorzunehmen.
Die Betreiberin räumt dem User das Recht ein, sein eigenes User-Konto jederzeit wieder selbst zu löschen. Hierfür genügt eine E-Mail das Supportinstrumentarium unter Angabe der relevanten Kundendaten. Der User nimmt zur Kenntnis, dass im Falle einer derartigen Löschung keine Refundierung von bereits getätigten Zahlungen erfolgt.
Die Registrierung sowie die Nutzung der Plattform in ihrem Basisspektrum sind für User kostenfrei. Die Betreiberin behält sich bis auf weiteres das Recht vor, das Basisspektrum jederzeit einseitig erweitern oder begrenzen zu können. Jegliche gewerbliche Nutzung der Plattform ist untersagt, außer dieses Recht wurde durch ein gesondertes vertragliches Verhältnis mit der Betreiberin begründet.
Mit dem positiven Abschluss des Registrierungsvorganges stimmt der User zu, wiederkehrend Benachrichtigungen von der Betreiberin der Plattform in Form von Newslettern auf die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten. Eine diesbezügliche Zustimmung kann jederzeit durch den User durch Deaktivierung dieser Funktion im selbigen Newsletter erfolgen.
Dem User wird empfohlen aus Sicherheitsgründen ausschließlich die nachfolgend ausgewiesene URL (https://neah.at) zu verwenden und diese mitsamt den hierfür notwendigen Zugangsdaten in der Adresszeile seines Browsers beziehungsweise in den hierfür vorgesehenen Formularfeldern manuell einzugeben. Soweit ein User seine Zugangsdaten über eine gefälschte Seite weitergegeben hat ist dieser für alle hierdurch eintretenden Effekte sowie Folgeerscheinungen selbst verantwortlich.
Im Rahmen eines jeglichen Suchprozesses durch den User (Offerenten) weist die Betreiberin der Plattform jene Suchergebnisse aus, welche algorithmisch die höchste Wahrscheinlichkeit, hinsichtlich der Initiierung einer (rechtsgeschäftlichen) Interaktion aufweisen. Unabhängig des Ergebnisses hat der Kunde (potenzieller Oblat) hat keinen Anspruch darauf im Rahmen eines Suchprozesses ausgewiesen zu werden. Dem Kunden steht es jederzeit frei seine Matchingkriterien einseitig zu ändern, sodass dessen adaptierten Modalitäten im Algorithmus Berücksichtigung finden.
Der Betreiberin der Plattform steht es jederzeit frei, die Kriterien(-erfassung) für den Suchprozess, die Kriterien für die Ausweisung der Ergebnisse sowie den hierfür zugrunde liegenden Such- und Berechnungsalgorithmus zu adaptieren.
Im Rahmen der Privatautonomie steht es dem User – unabhängig vom Suchergebnis – frei, mit mehreren potenziellen Vertragsparteien Vorverhandlungen zu führen und hierbei dessen Bedürfnisse zu kommunizieren. Der User ist berechtigt die Durchführung eines Lokalaugenscheines anzuberaumen beziehungsweise von allen Interakteuren Kostenvoranschläge einzuholen. Zu keinem Zeitpunkt ist der User verpflichtet einen in Aussicht genommen Vertrag zu perfektionieren.
Die Betreiberin der Plattform fungiert als Erklärungsbotin zwischen den potenziellen Vertragspartnern und diese leitet hierbei alle zur Verfügung gestellten sowie relevanten Informationsbestandteile (Name, E-Mail, Fotos, Videos, etc.) an den hierfür berechtigten Adressatenkreis weiter.
Das endgültige Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Vertragsparteien erfolgt im direkten Austausch der Erklärungen zwischen den Usern. Die Betreiberin der Plattform fungiert hierbei ausschließlich als Übermittlungsanstalt und wird niemals Vertragspartei.
In jedem Fall ist die Betreiberin der Plattform ausschließlich für die Übermittlung aller zur Verfügung gestellten Informationen verantwortlich, wobei weder eine erfolgreiche Vermittlung noch ein erfolgreicher Vertragsabschluss garantiert werden kann. Die auf der Plattform erstellten Bestellen im keinem Fall rechtsverbindliche Angebote der Betreiberin der Plattform dar. Die Betreiberin der Plattform ist in keinem Fall für die Inhalte eines Vertrages, das erfolgreiche Zustandekommen eines Vertrages verantwortlich. Ansprüche aus Verträgen zwischen den Vertragsparteien können zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Betreiberin der Plattform geltend gemacht werden. Alle aus einem bestehenden Rechtsverhältnis entstehenden mittelbaren oder unmittelbaren Ansprüche zwischen den Vertragsparteien sind durch diese selbst zu befriedigen oder auf dem Rechtsweg ordentlich zu bestreiten.
Dem Kunden und dem User stehen es frei sein Profil und dessen in Aussicht genommenen Aktivitäten im Rahmen der Plattform zu repräsentieren. Ein solches Profil ist als eine ‚Subpage‘ der hiesigen Plattform zu qualifizieren. Der Nutzer eines solches Profils ist für dessen Inhalte selbst verantwortlich und diesem steht es frei alle zur Verfügung gestellten technischen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Die Betreiberin der Plattform behält sich das Recht vor, die höchstmögliche Größe vom elektronischen Datenmaterial zu beschränken und diese gegebenenfalls auch bei Verstößen gegen die AGBs diese nachträglich zu bearbeiten oder diese zu entfernen. Alle darüber hinaus gehenden Informationsbestandteile werden nicht gestattet und diese werden weder publiziert noch gehostet.
Zur öffentlichkeitswirksamen Bekräftigung einer Zusammenarbeit zwischen den Betreiberin der Plattform und eines Kunden einschließlich Users, räumt die Betreiberin der Plattform diesen(m) das Recht ein auf dessen Startseite im Webportal eine Logopräsentation der Betreiberin der Plattform, einschließlich der Verlinkung der Webpräsenzen, vorzunehmen. Ferner steht es dem Kunden einschließlich Users frei – unter Einhaltung der Vorgaben der Betreiberin der Plattform – Texte, Textbausteine und andere Inhalte einzubinden, welche geeignet erscheinen eine positive Markenwahrnehmung zu Unterstützen oder eine Optimierung von Suchergebnissen herbeizuführen.
6.Entgeltliche Leistungen der Betreiberin der Plattform
Die Betreiberin der Plattform bietet Usern die Möglichkeit auf einer digitalisierten Plattform interagieren zu können, in welchem Bedürfnisse jeglicher Art befriedigt werden können, soweit gesetzliche Vorschriften diesen nicht entgegen stehen oder das Zustandekommen eines in Aussicht genommenen vertraglichen Verhältnisses gegen die guten Sitten beziehungsweise gegen diese AGB verstoßen würden.
Die Benutzung dieser Plattform ist in ihrem Basisspektrum sind für User kostenfrei. Die Sicherstellung und Bewirtschaftung der Datenübertragungsinfrastruktur liegt in der ausschließlichen Verantwortung der User, weshalb etwaige anfallende Kosten für eine Mobilfunkdatenübertragung durch diese selbst zu tragen sind.
Die Betreiberin der Plattform bietet dem User die Möglichkeit, ein persönliches Profil zu erstellen und dieses – unter Berücksichtigung der technischen Rahmenbedingungen – zu bewirtschaften.
Die Betreiberin der Plattform bietet nach dem erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses Usern die Möglichkeit im Rahmen des Basisspektrums mit anderen Usern auf der Plattform gemeinschaftlich zu interagieren. Hierzu zählt insbesondere die Kommunikation von wirtschaftlichen beziehungsweise sozialen Bedürfnissen, welche im gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit anderen Usern befriedigt werden können. Soweit bei einem zwei- oder mehrseitigen Rechtsgeschäft das übereinstimmende Zusammentreffens eines Angebots im Rechtssinne und einer Annahme im Rechtssinne zwischen einem User (Offerenten) und einem Kunden (Oblaten) über die Plattform arrangiert wird, wird der in Aussicht genommene Vertrag direkt zwischen dem User (Offerenten) und dem Kunden (Oblaten) perfektioniert.
Jedem User steht es frei verschiedene kostenpflichtige Zusatzprodukte oder Abonnements zu erwerben und hierdurch den Leistungsumfang – unter den Bedingungen des abgeschlossenen Vertrages – zu erweitern. Solche Verträge können entweder in den Kanälen der direkten Interaktion mit der Betreiberin der Plattform oder in den Kanälen der direkten beziehungsweise indirekten Stellvertretung über Intermediäre abgeschlossen werden. Die von der Betreiberin angebotenen, kostenpflichtigen Zusatzprodukte oder Abonnements stellen Angebote der Betreiberin der Plattform zum Abschluss eines Vertrages über die jeweiligen Zusatzprodukte oder Abonnements dar. Hierbei kann der User eine Auswahl an verfügbaren kostenpflichtigen Zusatzprodukten oder Abonnements treffen, wobei Mehrfachnennungen und Kombinationen möglich sind.
Die Mindestvertragsinhalte eines solchen kostenpflichtigen Zusatzproduktes oder Abonnements werden anhand einer Produktbeschreibung beziehungsweise Produktvorstellung als Leistungsumfang sowie unter Ausweisung des Preises erörtert. Bei einem Erwerb, unter Verwendung einer mobilen App, werden die jeweiligen Preise klar und ersichtlich vor dem endgültigen Erwerb angezeigt, sodass eine Übervorteilung eines User ausgeschlossen wird. Bei einem In-App Kauf kommt der Vertrag zustande, wenn der User auf die entsprechende Kaufbestätigung klickt und gegebenenfalls eine Authentifizierung vornimmt.
Bei einem Erwerb von kostenpflichtigen Zusatzprodukten oder Abonnements über den Apple App Store oder über den Google Play Store werden von der Betreiberin der Plattform weder Rechnungsdaten noch Zahlungsdaten abgefragt, da solche Leistungen direkt über das Konto des Kunden beim Apple App Store oder beim Google Play Store erworben werden.
Mit der erfolgreich durchgeführten Abschluss der Buchung und Bezahlung wird das georderte Produktportfolio durch die Betreiberin der Plattform freigeschaltet beziehungsweise bereitgestellt, weshalb das Produktportfolio zugleich als konsumiert gilt.
Die Betreiberin der Plattform behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang eines kostenpflichtigen Zusatzproduktes oder eines Abonnements sowie dessen Preis jederzeit ändern zu können. Im Falle einer solche Änderung bleiben alle bestehenden Rechte und Pflichten auf Seiten der Vertragsparteien bis zum Abschluss eines neuen oder geänderten Vertrages oder Verlängerung eines bestehenden Vertrages aufrecht. Für den Fall einer Vertragsverlängerung gilt die in Aussicht genommene Änderung als genehmigt. Sämtliche angeführte Preise verstehen sich ausschließlich der jeweils gesetzlich angeordneten Umsatzsteuer.
Die Betreiberin der Plattform klärt alle User dahingehend auf, dass – temporär – in Abhängigkeit vom technischen Entwicklungsprozess auf verschiedenen Betriebssystemen unterschiedliche Charakteristika hinsichtlich der Verfügbarkeit des Leistungsumfanges auftreten können.
Next ist berechtigt, potentielle Interessenten abzulehnen und diesen ohne Angabe von Gründen Zugang zur Plattform zu verweigern. Darüber hinaus erklärt die Betreiberin der Plattform, dass ein Recht auf die Teilnahme an der Plattform – in Ermangelung eines subjektiven Rechtes – nicht einklagbar ist und diese auch nicht in irgendeiner anderen Art und Weise eingefordert oder erzwungen werden kann. Die Betreiberin der Plattform weist ausdrücklich darauf hin, dass diese keine Gewähr für die von Usern erstellten Inhalte geben kann. Ferner weist die Betreiberin der Plattform darauf hin, dass kein Recht auf die Veröffentlich von jedweden Inhalten besteht.
Die Betreiberin der Plattform behält sich das Recht vor, einseitig die Teilnahme an der Plattform temporär zu sperren oder deren Teilnahme dauerhaft durch Löschung zu verwehren. Eine solche Handlung kann einseitig durch die Betreiberin der Plattform vollzogen werden, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Der ALLE nimmt zur Kenntnis, dass dieser im Falle einer Sperrung von der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem Supportinstrumentarium gebrauch machen kann und dass dieser um eine Erläuterung ersuchen kann. Der User nimmt zur Kenntnis, dass im Falle einer Löschung keine Refundierung von bereits getätigten Zahlungen erfolgt. Für den Fall, dass eine solche Löschung vorgenommen wurde, ist es dem originären User untersagt eine erneute Registrierung vorzunehmen.
7.Entgelt und Aufrechnungsverbot
Soweit ein User ein kostenpflichtiges Zusatzprodukt oder Abonnement erwirbt, verrechnet die Betreiberin der Plattform das hierfür ausgewiesene Entgelt in Form einer Periodengebühr, wobei der User alle zusätzlich anfallenden Gebühren beziehungsweise Spesen zu tragen hat. Als Fälligkeitstermin wird jener Tag festgesetzt an welchen ein dementsprechendes vertragliches Verhältnis abgeschlossen wurde und jede Bezahlung ist im Voraus zu tätigen und diese hat unter Verwendung derjenigen Zahlungsmittel zu erfolgen, welche durch die Betreiberin der Plattform vorgegeben werden. Jeglicher Zahlungsvorgang muss in derjenigen Art und Weise vollzogen werden, in welchem zweifelsfrei eine eindeutige Zuordnung erfolgen kann. Ansonsten entstehende Aufwände für die Durchführung etwaiger Recherchetätigen werden dem mutierten Kunden in Rechnung gestellt. Mit dem positiven Abschluss der korrekten Zuweisung einer Transaktion tritt die schuldbefreiende Wirkung ein.
Sollte ein Bezahlvorgang über eine Dritten oder unter Verwendung eines Payment Providers erfolgen, wird die Haftung der Next GmbH für die Sicherheit der Daten beziehungsweise für Fehler, welche aus einer etwaigen Falschbuchung resultieren ausgeschlossen.
Bei einer Zahlungsabwicklung unter Verwendung einer Kreditkarte oder Bankeinzug hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die in Aussicht genommene Transaktion ordnungsgemäß, zeitgerecht und vollständig durchgeführt werden kann. Alle Verzögerungen, welche dem Kunden oder dessen beauftragten Zahlungsinstitutionen ursächlich adäquat zuzurechnen sind, gehen zu Lasten des Kunden und diesem können Verzugszinsen verrechnet werden.
Die Betreiberin der Plattform behält sich das Recht vor, eine gesammelte Gesamtrechnung für alle kostenpflichtigen Leistungen auszustellen selbst wenn diese auf unterschiedlichen Einzelverträgen beruhen. Bei einer automatischen Vertragsverlängerung wird eine dementsprechende Rechnungsaufstellung an die Vertragspartei zeitgerecht übersendet.
Rechnungen, bei welchem der Adressat einen Mangel oder Fehler behauptet sind innerhalb von 14 Tagen ab erfolgten Rechnungszugang zumindest unter Verwendung der Textform zu rügen. Sollte von dieser Rügepflicht kein Gebrauch gemacht werden gilt die zugestellte Rechnung als anerkannt.
Die Betreiberin der Plattform behält sich das Recht vor, alle Preise in einem zur allgemeinen Preisentwicklung angemessenen Verhältnis stehenden Betrag zu erhöhen. In einem solchen Fall steht der Mieterpartei das Recht zu, den Vertrag bis zum Ende des der Ankündigung folgenden Monats unter Verwendung einer Erklärung unter den Formerfordernissen der ordentlichen Kündigung zu kündigen.
Eine Aufrechnung des Kunden mit eigenen Forderungen gegenüber jenen von der Betreiberin der Plattform ist nur in jenen Fällen gestattet, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder von der Betreiberin der Plattform unter Verwendung eines verkörperten Schriftsatzes anerkannt worden sind.
Sämtliche Abschaffungen, Neueinführungen beziehungsweise Veränderungen der gesetzlich normierten Abgaben, einschließlich Steuern und Gebühren, werden – unter Berücksichtigung – der gesetzlich einschlägigen Vorschriften gegebenenfalls auch rückwirkend zu Gunsten oder zu Lasten des Kunden weitergeleitet.
Sämtliche Preise werden auf der Plattform – unabhängig davon ob sie sich an Verbraucher oder an Unternehmer richten – ohne der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren, Steuern, Abgaben oder ähnliches ausgewiesen.
Bei Verbrauchergeschäften, gelten hinsichtlich eines Vertragsrücktrittes die gesetzlichen Bestimmungen des § 3 Konsumentschutzgesetzes (KSchG) und des § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG).
Bei Verbrauchergeschäften kann der User von seinem Vertragsgestaltungsrecht somit innerhalb von 14 Kalendertagen, ohne die Angabe von Gründen unter Verwendung des bei Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten Widerrufsformulars den abgeschlossen Vertrag einseitig widerrufen und diesem somit rückwirkend auflösen. Zur Wahrung der oben angeführten Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an die am Ende der AGB angeführten Kontaktinformationen.
Vorsorglich erörtert die Betreiberin der Plattform das Rücktrittsrecht bei Verbrauchergeschäften unter auszugsweiser Zitation der hierfür maßgeblichen gesetzlichen Normen, welche im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) verankert sind.
§ 3 KSchG:
(1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält. Bei Versicherungsverträgen endet die Rücktrittsfrist spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.
(2) Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.
(3) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder
3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt.
4. bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen, oder
5. bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.
(4) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(5) Der Verbraucher kann ferner von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Unternehmer gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994), über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen (§ 59 GewO 1994) verstoßen hat. Die Bestimmungen des Abs. 1, Abs. 3 Z 4 und 5 und Abs. 4 sind auch auf dieses Rücktrittsrecht anzuwenden. Dieses steht dem Verbraucher auch in den Fällen des Abs. 3 Z 1 bis 3 zu.
§ 5a KSchG:
(1) Bevor der Verbraucher durch einen Vertrag oder seine Vertragserklärung gebunden ist, muss ihn der Unternehmer in klarer und verständlicher Weise über Folgendes informieren, soweit sich diese Informationen nicht bereits unmittelbar aus den Umständen ergeben:
1. die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung in dem für das Kommunikationsmittel und die Ware oder Dienstleistung angemessenen Umfang,
2. den Namen oder die Firma und die Telefonnummer des Unternehmers sowie die Anschrift seiner Niederlassung,
3. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und Abgaben, wenn aber der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung und gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder, wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten,
4. gegebenenfalls die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Zeitraum, innerhalb dessen nach der Zusage des Unternehmers die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, sowie ein allenfalls vorgesehenes Verfahren beim Umgang des Unternehmers mit Beschwerden,
5. zusätzlich zu dem Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für die Ware gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen nach dem Verkauf und von gewerblichen Garantien,
6. gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen für die Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge,
7. gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte und
8. gegebenenfalls — soweit wesentlich — die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein muss.
(2) Die in Abs. 1 festgelegten Informationspflichten gelten nicht für Verträge
1. über Geschäfte des täglichen Lebens, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sofort erfüllt werden,
2. die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen,
3. über soziale Dienstleistungen einschließlich der Bereitstellung und Vermietung von Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung oder der Unterstützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familien oder Personen einschließlich Langzeitpflege,
4. über Gesundheitsdienstleistungen gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. Nr. L 88 vom 4.4.2011 S. 45, unabhängig davon, ob sie von einer Einrichtung des Gesundheitswesens erbracht werden,
5. über Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten,
6. über Finanzdienstleistungen,
7. über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an unbeweglichen Sachen,
8. über den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum,
9. die in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen, ABl. Nr. L 158 vom 23.6.1990 S. 59, fallen,
10. die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/122/EG über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen, ABl. Nr. L 33 vom 3.2.2009 S. 10, fallen,
11. die vor einem öffentlichen Amtsträger geschlossen werden, der gesetzlich zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet ist und durch umfassende rechtliche Aufklärung sicherzustellen hat, dass der Verbraucher den Vertrag nur aufgrund gründlicher rechtlicher Prüfung und in Kenntnis seiner rechtlichen Tragweite abschließt,
12. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden,
13. über die Beförderung von Personen,
14. die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,
15. die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Fernsprecher zu deren Nutzung geschlossen werden oder die zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Faxverbindung geschlossen werden.
Der Kunde ermächtigt, beim Erwerb eines kostenpflichtigen Zusatzproduktes oder Abonnements, die Betreiberin der Plattform sofort und noch vor Ablauf der oben angeführten Widerrufsfrist alle Funktionen vollumfänglich freizuschalten, welche im Leistungsumfang inkludiert sind. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass mit dem erfolgreichen Abschluss der vollständigen Freischaltung aller kostenpflichtigen Leistungen dessen Widerrufsrecht unwiederbringlich erloschen ist.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Parteien unberührt.
Sämtliche angefallenen Zahlungsverpflichtungen müssen innerhalb von 14Tagen beglichen werden.
9.Vorgaben an den Dienstleister
Soweit ein Kunde sich selbst oder dessen Leistungen im Rahmen der Profilpflege darstellt beziehungsweise beschreibt ist dieser verpflichtet alle seine Leistungen wahrheitsgemäß, vollständig und mit aller gebotener Sorgfalt darzulegen. Ferner ist es dem Kunden ausdrücklich untersagt Darstellungen beziehungsweise Beschreibungen Dritter zu verwenden und hierdurch eine Irrtumsveranlassung zu begünstigen. Dies gilt ebenso für eine etwaige Webpräsenz des Kunden, ungeachtet der Tatsache, ob diese einen direkten Bezug zur hiesigen Plattform aufweist oder nicht.
Im Rahmen jeglicher rechtsgeschäftlicher Interaktion ist der Kunde selbst für die Überprüfung der Identität der anderen Person oder deren verkehrswesentlichen Eigenschaften verantwortlich.
Soweit ein Kunde um Geldes beziehungsweise um Geldeswert wegen ein Bedürfnis eines anderen Teilnehmers – unter Abstützung auf die hiesige Plattform – befriedigen will, ist dieser im Rahmen der Vorverhandlungen verpflichtet den anderen Vertragspartner hinsichtlich dessen verwaltungsrechtliche Befugnis zur Vornahme der angebotenen Tätigkeit aufzuklären.
Ungeachtet des Ausganges der vorvertraglichen Verhandlungen beziehungsweise aus der tatsächlichen Bewirtschaftung eines rechtsgültigen Vertrages kann der Kunde zu keinem Zeitpunkt Ansprüche gegenüber der Betreiberin der Plattform ableiten.
Alle im Rahmen der Plattform übermittelten Daten oder anderwärtig erlangten Informationen, welche mittelbar mit der Plattform mittelbar in Verbindung gebracht werden können dürfen vom Kunde – sofern hierfür keine ausdrückliche Genehmigung von Seiten des anderen Vertragspartner eingeholt wurden – nicht für anderweitige Zwecke verwendet werden.
Der Kunde räumt der Betreiberin der Plattform das Recht ein, öffentlichkeitswirksame Werbemittel diesem zu übersenden und diese im eigenen Geschäftslokal publizitätswirksam zu bewirtschaften. Die Betreiberin der Plattform ist berechtigt aber nicht verpflichtet dem Kunde solch öffentlichkeitswirksame Werbemittel zukommen zu lassen.
10.Notwendige Berechtigungen des Dienstleisters
Ein jeder Kunde sichert gegenüber der Betreiberin der Plattform zu, dass dieser über die entsprechenden verwaltungsrechtlichen Befugnisse erteilt erhalten hat und dass diese aufrecht ist.
Ausnahmslos ist ein jeder Kunde für die Einhaltung aller (fach-)einschlägigen Rechtsnormen selbst verantwortlich. Die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit aller Interaktion liegt im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kundens. Ferner hat dieser sein Impressum offen zu legen. Darüber hinaus hat der Kunde die Rechtskonformität aller seiner bildlichen, mündlichen, schriftlichen und tatsächlichen Ausführungen zu verbürgen und für alle resultierten Gewährleistungsrechte, Schadenersatzansprüche oder anderen begründeten Ansprüchen selbst einzutreten und diese selbst zu befriedigen.
11.Rechte- und Rechteeinräumung
Die Betreiberin der Plattform versichert gegenüber den Usern, alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen durch Next selbst auf der Plattform eingebrachten Leistungen zu verfügen und im Falle der Verwendung fremder Werke die notwendigen Befugnisse und Rechte daran erworben zu haben. Des Weiteren garantiert die Betreiberin der Plattform, dass alle durch diese direkt vertraglich erbrachten Leistungsergebnisse gegenüber Usern frei von Schutzrechten Dritter sind, welche deren Verwertung ausschließen beziehungsweise einschränken würden.
Die Plattform, die Software und alle damit verbundenen Daten und Informationen sind urheberrechtlich geschützt und die Betreiberin der Plattform behält sich das Recht vor den Namen oder den Titel der vertragsgegenständlichen Plattform oder Software jederzeit abändern zu können. Es ist Usern ausdrücklich untersagt Kopien anzufertigen beziehungsweise den Sourcecode auszulesen oder diesen Dritten in irgendeiner Art und Weise zugänglich, ersichtlich beziehungsweise verfügbar zu machen. Die Betreiberin der Plattform weist ausdrücklich auf die Strafbarkeit weiterer sachlich nicht gerechtfertigter beziehungsweise unautorisierter Vervielfältigung der Plattform oder der Software, einschließlich der ungebührlichen Nutzung von nicht lizensierten Exemplaren, hin. Dies betrifft Softwareupdates ebenso wie Softwareupgrades oder sonstigen mit der Plattform verbundenen Komponenten.
Dem User ist es strikt untersagt, die auf der Plattform dargestellten Informationen auf einem Rechner beziehungsweise Datenträger für zweckfremde Mittel herunterzuladen. Das wiederholte und systematische Herunterladen auch von nach Art und Umfang nur unwesentlichen Teilen der dargestellten Informationen steht dem Herunterladen eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der dargestellten Informationen gleich.
Ferner ist es dem User strikt untersagt den Einsatz von Computerprogrammen durchzuführen, welche automatisationsgestützt das Auslesen beziehungsweise Vervielfältigen von Daten, wie beispielsweise durch das Verwenden von Bots, Crawlern oder dem Anwenden von ‚scraping Spiders‘, durchzuführen.
Die von Usern im Rahmen ihrer Profilpflege verwendeten Materialien wie Abbildungen, Grafiken, Lichtbilder, Texte, Videos, Werke oder ähnliches dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen. Diese Schutzrechte schließen insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, oder Persönlichkeitsrechte ein, weshalb die vom User benutzten Materialen weder ein Wasserzeichen noch Markierungen anderer Internetseiten aufweisen dürfen. Der User versichert gegenüber der Betreiberin der Plattform, dass dieser alle hierfür notwendigen Rechte an den Abbildungen, Grafiken, Lichtbilder, Texte, Videos, Werken oder ähnlichen besitzt und hierdurch keine der oben demonstrativ angeführten Schutzrechte Dritter verletzt. Eine Überprüfung der durch den User eingestellten Materialien wird im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte nicht vorgenommen.
Das Ausdrucken, Speichern oder Versenden von sämtlichen dargestellten Werken wie Abbildungen, Grafiken, Lichtbilder, Texte, Videos, Werke oder ähnliches darf durch User ausschließlich nur zur Erfüllung des Zweckes der Plattform erfolgen. Jedwede anderwärtige Verwendung ist strengstens untersagt.
Der User stimmt ausdrücklich zu, dass alle auf der Plattform bereitgestellten Materialien wie Abbildungen, Grafiken, Lichtbilder, Texte, Videos, Werke oder ähnliches die ausschließlichen Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte die Betreiberin der Plattform oder sonstige Dritte innehaben. Dem User ist es strikt untersagt Fragmente der Plattform außerhalb von der hiesigen Webpräsenz zu verwenden beziehungsweise die Ausgestaltung der Webpräsenz und deren Inhalte zu imitieren und hierdurch eine Irrtumsveranlassung zu begünstigen.
Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Dienstleistungsbeschreibung beziehungsweise einer Unternehmensbeschreibung im Rahmen der Profilpflege räumt der User der Betreiberin der Plattform das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, aller deren eingebrachten Inhalte, wie Abbildungen, Grafiken, Lichtbilder, Texte, Videos, Werke oder ähnliches (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von der Betreiberin der Plattform angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistungen im Internet oder einer mobilen Applikation zu nutzen. Darüber hinaus räumt der User der Betreiberin der Plattform das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein – weltweit zur Erbringung der von der Betreiberin der Plattform angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistungen –, diese Werke auf Plakaten, in Printmedien aller Art oder in Fernsehwerbung oder Radiowerbung zu nutzen sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung notwendig ist.
Die Betreiberin der Plattform behält sich das Recht vor eine gänzliche oder partielle Löschung der Inhalte vorzunehmen, sollte diese von etwaigen Rechtsverletzungen durch die vom User verwendeten Inhalte in Kenntnis erlangen. Für den Fall eines solchen Vorgehens ist der Umstand der Modalität der Inkenntnissetzung irrelevant.
12.Kaufanzeigen und Kaufabschlüsse
Die Beiträge von einem User enthalten Angaben über den User, welcher die Befriedigung eines Bedürfnisses begehrt, sowie weiterführende Informationen, welche zur Abschätzung eines potenziellen Auftrages notwendig sind. Ein jeder solcher Beitrag muss vom jeweiligen User persönlich – bei juristischen Personen durch dazu befugte Mitarbeiter – erstellt und befüllt worden sein.
Der Ersteller eines Beitrags ist für die inhaltliche Ausgestaltung sowie für die Verfügungsstellung von Abbildungen, Grafiken, Lichtbilder, Texte, Videos, Werke oder ähnlichem selbst verantwortlich.
Es steht dem User frei seinen Beitrag bis zu demjenigen Zeitpunkt zu löschen, bis ein Angebot im Rechtssinne entstanden ist und dieser aus Vertrauensschutzerwägungen an dessen Erklärung gebunden wäre.
Den Kunden steht es frei Einsicht in alle Beiträge zu nehmen, diese aufzurufen und diese zu verarbeiten. Darüber hinaus ist der Kunde berechtigt mit dem Kunden in Verhandlungen über den in Aussicht genommenen Vertrag zu treten. Eine solche Verhandlungsführung erfolgt unter Abstützung auf die verfassungsmäßig gewährleistete Privatautonomie und die Betreiberin der Plattform erklärt gegenüber Usern, dass niemand Einsicht in die verschlüsselte Interaktion zwischen den potenziellen Vertragspartnern nehmen. Dies gilt im vollen Umfang ebenso für die Betreiberin der Plattform. Die verhandlungsführenden Vertragspartner sind sowohl für die Ausgestaltung des in Aussicht genommenen Vertrages als auch für dessen Bewirtschaftung und Befriedigung aller hieraus resultierenden Rechtsfolgen, einschließlich der ordnungsgemäßen Abführung von Abgaben, Steuern, Gebühren oder ähnlichem selbst verantwortlich.
Zwischen den potenziellen Vertragspartnern kommt ein gültiger Vertrag zustande, wenn ein Angebot im Rechtssinne existent wurde und eine Annahme im Rechtssinne erfolgt ist. In Abhängigkeit von dem in Aussicht genommenen Vertragstypus sind die gesetzlichen Regelungen zur Bestimmung des Mindestvertragsinhalts zwingend einzuhalten. Soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, sind die Vertragsparteien verpflichtet allen ihre gesetzlich Angeordneten Pflichten ordnungsgemäß nachzukommen.
Die Betreiberin der Plattform klärt alle User ausdrücklich dahin gehend auf, dass es sich bei sämtlichen Vertragsverhältnissen um direkte Verträge zwischen den Usern handelt. Alle aus einem bestehenden Rechtsverhältnis entstehenden mittelbaren oder unmittelbaren Ansprüche zwischen den Vertragsparteien sind durch diese selbst zu befriedigen oder auf dem Rechtsweg ordentlich zu bestreiten.
Ferner klärt die Betreiberin der Plattform User ausdrücklich dahin gehend auf, dass diese nicht verpflichtet sämtliche übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überprüfen oder nach Umständen zu forschen, welche auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen könnten.
Sowie die Betreiberin der Plattform Kenntnis von einem tatsächlichen rechtswidrigen Inhalt beziehungsweise einer vorbereiteten, geplanten oder tatsächlichen rechtswidrigen Handlung Kenntnis erlangt, welche im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit der hiesigen Plattform steht, behält sich die Betreiberin der Plattform das Recht vor, diese Informationen oder den Zugang zu dessen unverzüglich zu entfernen. Alle User werden höflichst gebeten ihre Informationen beziehungsweise Kenntnisse an das Supportinstrumentarium weiter zu leiten.
13.Vertragsdauer und ordentliche Kündigung
Dem User steht es frei kostenpflichtige Zusatzprodukte oder Abonnements abzuschließen, deren Laufzeiten sowie Kündigungen sich nach der jeweilig speziell ausgewiesenen Periodenmerkmalen richten. Die Verträge über Zusatzprodukte oder Abonnements werden stillschweigend um eine weitere Periode verlängert, wenn keine der beiden Vertragsparteien – unter Einhaltung der Kündigungsfrist – die Kündigung des Vertrages erklärt haben.
Für den Fall, dass ein User mehrere kostenpflichtige Zusatzprodukte oder Abonnements abgeschlossen hat, können diese vertraglichen Verhältnisse, sofern diese nicht untrennbar miteinander verbunden sind, durch fristgerechte Teilkündigung beendet werden. Die Mindestvertragslaufzeiten sowie Kündigungsfristen richten sich hierbei nach dem jeweiligen Einzelvertrag.
Die Betreiberin der Plattform behält sich das vor, alle Verträge beziehungsweise einen Vertrag fristlos zu kündigen wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist oder wenn der Kunde sein Nutzungsrecht überschreitet. Hierzu zählen insbesondere die absichtliche oder unabsichtliche Verletzung von Schutzrechten Dritter beziehungsweise die Weitergabe der Software oder darin erhaltene Daten an Dritte. Ferner kann die Betreiberin der Plattform einen Vertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde die Software für zweckfremde Mittel oder gerichtlich strafbare Handlungen missbraucht.
Dies schließt ebenso das Feilbieten von gesetzes- oder sittenwidrigen Dienstleistungen mit ein. Ferner schließt dies das Fehlen einer verwaltungsrechtlichen Befugnis zur Erbringung einer Dienstleistung mit ein. Weiters schließt dies die Verrichtung von Dienstleistungen mit ein, für welche entweder gar keine oder keine korrekte Rechnung ausgestellt wird. Darüber hinaus schließt dies jene Dienstleistungen mit ein, für welche die ordnungsgemäße Abführung von Abgaben, Steuern, Gebühren oder ähnliches unterbleibt.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass keine Refundierung von bereits getätigten Zahlungen erfolgt und eine Sperrung oder Löschung des Accounts einseitig durch die Betreiberin der Plattform erfolgen kann. Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung beziehungsweise Löschung des Accounts verpflichtet sich der Kunde die Software auf allen verwendeten Ausgabegeräten zu löschen.
Soweit ein Kunde eine Leistungserbringung feilbietet, ist dieser verpflichtet alle hierfür notwendigen Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß darzustellen.
Sollte für eine etwaige feilgebotene Leistungserbringung eine Änderung der Umstände eintreten – unabhängig davon ob diese durch den Kunden selbst, durch dessen Partner, durch Dritte oder durch höhere Gewalt verursacht worden sind – ist dieser verpflichtet alle notwendigen Änderungen den hierfür adäquaten Adressatenkreis in Kenntnis zu setzen.
Dies gilt ebenso für die Änderung der Adressdaten. Die Betreiberin der Plattform behält sich das Recht alle schriftlichen Mitteilungen an die letzte bekannt gegebene Adresse zu senden, welche somit – unabhängig von der tatsächlichen Kenntnisnahme durch den Erklärungsempfänger – als zugegangen gelten.
Jeder User ist für die Einhaltung der geltenden Normen, im Rahmen der Ausgestaltung der zur Verfügung gestellten Interaktionsmöglichkeiten, selbst verantwortlich. Darüber hinaus ist es dem User strikt untersagt, Daten auf der Plattform bereitzustellen oder diejenigen Daten über die Plattform auszutauschen, welche mit den Interessen der Betreiberin der Plattform unvereinbar sind.
Dies schließt beispielsweise die Bereitstellung von Daten über Handlungen mit ein, welche durch die geltende Rechtsordnung untersagt sind beziehungsweise welche gegen die guten Sitten verstoßen würden. Aus diesem Grund ist es strengstens untersagt beleidigende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, obszöne, pornografische, vulgäre oder rechtswidrige oder sonst wie die Persönlichkeitsrechte anderer verletzende Inhalte zu veröffentlichen. Außerdem sind Verleumdungen von Personen und Unternehmen oder die systematische Belästigung einzelner User verboten.
Ferner schließt dies beispielsweise Blockieren, Modifizieren beziehungsweise Überschreiben von Inhalten, welche auf der Plattform generiert wurden oder welche durch die Betreiberin der Plattform bereitgestellt wurden mit ein.
Weiters schließt dies beispielsweise die Nutzung der Dienste der Plattform auf jegliche Art und Weise, welche gegen die geltende Rechtsordnung verstoßen würden oder die Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, welche über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen.
Darüber hinaus schließt dies beispielsweise die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der technischen Dienste der Plattform mit ein. Aus diesem Grund ist es strengstens untersagt eine Belästigung anderer User durch die massenhafte Versendung von Inhalten in Form von Spamnachrichten durchzuführen oder elektronische Angriffe jeglicher auf die Plattform, Datenbank beziehungsweise das Netzwerk der Betreiberin, einschließlich aller dazugehöriger Komponenten durchzuführen sowie die Verbreitung von Viren oder anderer Schadsoftware in Umlauf zu bringen.
Außerdem schließt dies beispielsweise die Veröffentlichung beziehungsweise Weitergabe von sämtlichen Daten mit ein. Dies umfasst die Veröffentlichung beziehungsweise Weitergabe personenbezogene Daten von Usern und Dritten gleichermaßen wie Veröffentlichung beziehungsweise Weitergabe von Lichtbildern auf welchen Personen zu erkennen sind, welche hierfür ihr Einverständnis zuvor nicht abgegeben haben. Überdies schließt dies beispielsweise das Vervielfältigen, Verbreiten oder öffentlich Zugänglichmachen von Werken und Leistungen, wodurch einer Verletzung von Schutzrechten Dritter erfolgen würde, welche hierfür ihr Einverständnis zuvor nicht abgegeben haben oder von welchen hierfür zuvor sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte erworben wurden. Ebenso schließt dies beispielsweise die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scrips mit ein, welche einen störungsfreien Betrieb sowie eine uneingeschränkte Funktionalität der Plattform vermindern würden.
Die Betreiberin der Plattform klärt User dahin gehend auf, dass die oben genannten Verhaltensweisen eine beispielhafte Aufzählung darstellen. Diese beispielhafte Aufzählung ist geeignet einem objektiv redlichen Erklärungsempfänger umfassend darzustellen, welches Verhalten seitens der Betreiberin der Plattform keinesfalls toleriert und gegebenenfalls einer strafrechtlichen beziehungsweisen verwaltungsrechtlichen Verfolgung weitergeleitet wird.
17.Löschung von Inhalten, Beschränkung, Sperrung, Sperrung und Verstöße gegen die AGB
In Ansehung schützenswerter Interessen und zur Unterbindung eines unrechtmäßigen beziehungsweise unbilligen Verhaltens, welches in mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit der hiesigen Plattform steht, behält sich die Betreiberin der Plattform, insbesondere bei Verstößen gegen die hiesigen AGB – ungeachtet dessen Umfanges –, im billigen Ermessen das Recht vor, vorübergehende oder endgültige Maßnahmen zu ergreifen, welche geeignet erscheinen, solche Handlungen zu beenden oder deren Wiederaufkommens auszuschließen.
Dies schließt beispielsweise die Verwarnung eines Users ein. Ferner schließt dies beispielsweise die Löschung von Beiträgen oder anderen Inhalten mit ein. Weiters schließt dies beispielsweise die Beschränkung der Accounts, hinsichtlich Nutzungsmöglichkeiten beziehungsweise Nutzungsumfang ein. Darüber hinaus schließt dies beispielsweise eine Veränderung der Matchingkriterien für den Suchalgorithmus ein. Überdies schließt dies beispielsweise die teilweise Einschränkung oder gänzliche Unterbindung von Interaktionsmöglichkeiten mit ein. Ebenso schließt dies beispielsweise die vorläufige Sperrung beziehungsweise endgültige Löschung von der Plattform mit ein.
Die Betreiberin der Plattform klärt User dahin gehend auf, dass die oben genannten Maßnahmen eine beispielhafte Aufzählung darstellen. Diese beispielhafte Aufzählung ist geeignet einem objektiv redlichen Erklärungsempfänger umfassend darzustellen, welche Handlungsmöglichkeiten durch die Betreiberin einseitig gesetzt werden können. Ferner behält sich die Betreiberin das Recht vor, gegebenenfalls auch mehrere Maßnahmen parallel zu ergreifen.
Soweit eine temporäre Sperrung eines Accounts durch die Betreiberin der Plattform durgeführt wurde, geht der hiermit zusammenhängende reflexwirkende temporäre Leistungsverlust, aller entgeltlich erworbenen kostenpflichtigen Zusatzprodukte oder Abonnements, ersatzlos zu Lasten des hiervon betroffenen Kunden. Ferner schließt die Betreiberin der Plattform eine Änderung des vertraglich vereinbarten Periodenstichtages dezidiert aus.
Soweit eine endgültige Löschung eines Accounts durch die Betreiberin der Plattform durchgeführt wurde, verfallen alle entgeltlich erworbenen kostenpflichtigen Zusatzprodukte oder Abonnements ersatzlos.
Die Betreiberin der Plattform behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung derjenigen Dienstleistungen zu unterbinden, welche gegen gesetzliche Normen oder gegen die guten Sitten verstoßen würden oder welche mit den Interessen der Betreiberin der Plattform unvereinbar sind. Sollten auf der Plattform Inhalte jeglicher Art Verwendung finden, welche gegen gesetzliche Normen oder welche gegen die guten Sitten verstoßen oder welche mit diesen AGB unvereinbar sind, bittet die Betreiberin der Plattform um eine diesbezügliche Verständigung durch denjenigen, welcher hiervon Kenntnis erlangt hat. Die Art und Weise dieser Kenntnissetzung richtet sich nach den technischen Kriterien und diese kann alternativ über das Supportinstrumentarium vorgenommen werden.
Ungeachtet der Ergreifung einer Maßnahme bleibt das Recht auf außerordentliche Kündigung durch die Betreiberin der Plattform hiervon unberührt.
Ungeachtet der Ergreifung solcher Maßnahmen behält sich die Betreiberin der Plattform das Recht vor, die Ergreifung rechtlicher Schritte vorzunehmen und gegebenenfalls mit strafrechtlich beziehungsweise verwaltungsrechtlichen Verfolgungsinstitutionen zu kooperieren. Ferner behält sich die Betreiberin der Plattform sich das Recht vor, die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, durchzusetzen.
18.Datenschutz
Die Betreiberin der Plattform klärt User dahin gehend auf, dass alle – für die Bewirtschaftung der Plattform beziehungsweise für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen der Betreiberin der Plattform gegenüber dem Kunden – hierfür notwendigen personenbezogenen Daten automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert werden. Hierzu werden insbesondere Namen, Titel, Adressanschrift, Kontaktdaten wie Telefonnummern, Faxnummern und E-Mailadressen, sowie etwaige Zahlungsinformationen wie IBAN und BIC des Kunden sowie vom User hochgeladene Materialien wie Abbildungen, Grafiken, Lichtbilder, Texte, Videos, Werke oder ähnliches automatisationsunterstützt im Rahmen des betriebswirtschaftlichen Controllings im Unternehmen verwendet. Hierzu zählen insbesondere die Datenbereitstellung im Rahmen der Profilpflege durch den ALLE sowie das bewirtschaften der internen Kundendatenbank, die Erstellung des periodischen Newsletter sowie das interne Rechnungswesen. Der User erteilt hierzu seine ausdrückliche Zustimmung.
Die Betreiberin der Plattform behält sich – unter strikter Einhaltung der gesetzlich normierten Vorschriften – das Recht vor, Protokolle über IP-Adressen zu speichern, zu nutzen, auszuwerten und diese zu verwerten.
Weiters erteilt der User der Betreiberin der Plattform seine ausdrückliche Zustimmung, seine angegebenen, bereitgestellten und vorhandenen Stammdaten und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der hiesigen Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für ihre Dienste und damit unmittelbar oder mittelbar verbundenen Leistungen, wie beispielsweise Datenschutzkontrolle, Datensicherung, Dienste mit Zusatznutzen, Marktforschung, Serviceleistungen, Studien für bedarfsgerechte Angebote oder Studien für wissenschaftliche Zwecke, Support, Verrechnung, Verwaltung, Verbesserung von Leistungen im automatisierten Verfahren oder von Leistungen überhaupt zu speichern, nutzten und auszuwerten sowie Auswertungen beziehungsweise Statistiken anzufertigen und diese Ergebnisse zu nutzen, indem diese beispielsweise intern gebraucht, oder Dritten übermittelt, welche von Berufs oder Standes wegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Dies sind insbesondere Bankinstitute, Datenschutzbeauftragte, Finanzbuchhaltung, Steuerberater, Rechtsberater, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftstreuhänder oder ähnliche Personengruppen, welche dem oben genannten Adressatenkreis sinngemäß zuzuordnen wären oder welche eine Verschwiegenheitsvereinbarung mit der Betreiberin der Plattform abgeschlossen haben.
Des Weiteren erteilt der User der Betreiberin der Plattform seine ausdrückliche Zustimmung, dass sich die Betreiberin der Plattform das Recht vorbehält, im Rahmen ihrer Leistungserbringung, bei der Verarbeitung der Daten – unter Wahrung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, mit Dritten kooperieren zu können. Die User werden dahin gehend aufgeklärt, dass einem solchem Adressatenkreis Einblick in die hierbei verwendeten Daten gewährt wird.
Ferner verzichtet der User gegenüber der Betreiberin der Plattform auf Geltendmachung jeglicher Rechte oder Ansprüche, insbesondere wegen Verletzung des Datenschutzes oder anderer gesetzlicher Normen und zum anderen räumt der User der Betreiberin der Plattform ausdrücklich das Recht ein, die von ihr erfassten Daten – beim begründeten Vorliegen maßgeblicher Umstände – an hoheitliche oder nicht-hoheitliche Institutionen, wie beispielsweise Behörden, Gerichte, Polizei, Schutzverbänden oder anderen klageberechtigen Einrichtungen sowie dem österreichischen Werberat zu übermitteln, welche einseitig befugt sind Untersuchungs- oder Verfolgungshandlungen, in Bezug auf die Aktivitäten, Inhalte, Interaktionen beziehungsweise Materialien, eines Users wahrzunehmen, welche im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit der hiesigen Plattform stehen. Dies schließt den Bereich der privaten elektronischen Interaktion ebenso mit ein. Dies trifft auf jenen spezifischen Adressatenkreis ebenso zu, welcher glaubhaft und nachvollziehbar eine Verletzung seiner Rechte behaupten kann und an die Betreiberin der Plattform unter beispielsweiser Verwendung eines Auskunftsbegehrens herantritt.
Soweit ein User ein Unternehmer im Sinne des UGB oder KSchG ist, ermächtigt dieser die Betreiberin der Plattform, Daten zur Einholung von Erkundigen, hinsichtlich dessen Bonität an hierfür behördlich befugte Kreditschutzverbände beziehungsweise Kreditinstitute zu übermitteln. Eine solche Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
Alle durch die Betreiberin der Plattform bewirtschafteten Daten werden unter maßgeblicher Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik, insbesondere unter Rücksichtnahme der Entwicklungen im Informationstechniksektor, adäquat geschützt. Soweit ein rechtswidriger Angriff beziehungsweise Eingriff durch einen unbefugten Dritten erfolgt ist, haftet die Betreiberin der Plattform nicht für dessen mittelbaren oder unmittelbaren Folgen, auch wenn diese mittelbare oder unmittelbare negative Reflexwirkungen in der Sphäre des Users zeitigen.
Die Betreiberin der Plattform erklärt ausdrücklich gegenüber den Usern, dass sie bei der Verwendung von personenbezogenen Daten die Interessen des Users gleichermaßen berücksichtigt wie sie die datenschutzrechtlichen Normen in der jeweilig gültigen Fassung auf Grundlage des österreichischen Datenschutzgesetzes unbedingt einhält.
Die User sind angehalten, nur nach sorgfältiger Erwägung persönliche Daten im Rahmen der Plattform zu übermitteln. Die User verpflichten sich wechselseitig, nach direktem Austausch personenbezogener Daten oder sonstigen Materialien, wie Abbildungen, Grafiken, Lichtbildern, Texten, Videos, Werken oder ähnlichem, die datenschutzrechtlichen Interessen des anderen Users zu berücksichtigen und die Normen des österreichischen Datenschutzgesetzes in der jeweilig gültigen Fassung unbedingt einzuhalten. Soweit ein Missbrauch von Daten, welche über die Plattform gewonnen wurden, realisiert wird, kann die Betreiberin der Plattform hierfür weder Haftungen übernehmen noch haftbar gemacht werden. Die Betreiberin der Plattform klärt User dahin gehend auf, dass diejenigen Daten, welche über das Internet beziehungsweise über Printmedien einem breiten Adressatenkreis zugänglich sind, nicht mehr als vertraulich einzustufen sind. Die Betreiberin der Plattform klärt User dahin gehend auf, dass diese in einem solchen Falle die Einhaltung maßgeblicher datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch diejenigen Dritte, welche sich außerhalb der Einflussmöglichkeiten der Betreiberin der Plattform befinden, nicht erzwingen kann.
19.Newsletter & Kontaktaufnahme
Der User erklärt sich damit einverstanden, dass er in periodischen Abständen einen Newsletter in Form von E-Mails von der Betreiberin der Plattform erhält, in welchen er über etwaige Aktionen, Angebote, Entwicklungen, Neuerungen, Produkte und Werbung oder sonstige wichtige beziehungsweise interessante Inhalte informiert wird. Die Einverständniserklärung, hinsichtlich der Übersendung des Newsletters, kann jederzeit bei ein jeder solchen E-Mail-Übertragung widerrufen werden. Die Art und Weise dieses Widerrufs richtet sich nach der technischen Ausgestaltung und wird in diesen E-Mails gesondert beschrieben. Zusätzlich kann diese Einverständniserklärung jederzeit über das Supportinstrumentarium widerrufen werden.
Ferner erklärt sich der User damit einverstanden, dass ihn die Betreiberin der Plattform, unter Verwendung eines E-Mails oder einer Push-Notification im webbasierten Internetdienst beziehungsweise in der mobilen Applikation über Aktionen, Angebote, Entwicklungen, Neuerungen, Produkte und Werbung oder sonstige wichtige beziehungsweise interessante Inhalte informiert wird.
Darüber hinaus erklärt sich der User damit einverstanden, dass ihn die Betreiberin der Plattform Zusendungen über Aktionen, Angebote, Entwicklungen, Neuerungen, Produkte und Werbung oder sonstige wichtige beziehungsweise interessante Inhalte auf dem Postweg, per E-Mail, per Telefax, per Telefon oder SMS machen und alle hierfür notwendigen Daten verwenden darf. Die Einverständniserklärung, hinsichtlich der Übersendung von solchen Benachrichtigungen, kann jederzeit über das Supportinstrumentarium widerrufen werden.
Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf regelmäßige Bewerbung oder besondere Hervorhebung seiner Dienstleistungen im Rahmen der Plattform.
Die Betreiberin der Plattform klärt User dahin gehend auf, dass diese ausschließlich für jene Inhalte haftet, welche durch diese selbst erstellt und publiziert wurden.
Die Haftung der Betreiberin der Plattform beschränkt sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf grobe Fahrlässigkeit und den Vorsatz und ist in der Höhe auf den Wert der verschiedenen kostenpflichtigen Zusatzprodukte oder Abonnements zuzüglich eines eventuellen Softwareupgrades eingeschränkt, wobei hierfür die tatsächlich geleisteten Zahlungen als Bemessungswert herangezogen werden. Ferner schließt die Betreiberin der Plattform die Haftung für Vermögensschäden, sowie für alle Folgewirkungen, welche durch leichte Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus. Darüber hinaus schließt die Betreiberin der Plattform ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt werden.
Dies gilt ebenso für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und Machthaber im Rahmen des gesetzlichen Stellvertretungsrechtes auf Seiten der Betreiberin der Plattform. Im Falle einer fahrlässigen vertragswesentlichen Pflichtverletzung ist die Ersatzpflicht auf den teilbaren vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Betreiberin der Plattform haftet nicht für Schäden, welche durch unvorhergesehene Hindernisse, eine Störung des Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt, Unfällen, Schadens- oder Naturereignissen beziehungsweise unautorisierter Anwendung oder von der Betreiberin der Plattform nicht zu vertretender sonstige (externe) Vorkommnisse verursacht worden sind. Sinngemäß werden Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Dritten, Serverausfälle, die nicht durch die Betreiberin verursacht oder beherrschbar sind oder Produktionseinstellungen dem gleichgehalten. Bei einem Eintritt solch unvorhersehbarer Ereignisse beziehungsweise dem Eintritt höherer Gewalt ist die Betreiberin der Plattform von der Erbringung ihrer vertraglichen Leistung befreit, ohne dass einem User Ansprüche, welcher Art auch immer, entstehen.
Weiterführende Verlinkungen auf Webpräsenzen Dritter stellen keine qualifizierte Empfehlung von der Betreiberin der Plattform dar und diese ist weder für den Inhalt solcher Webpräsenzen noch für deren Kontrolle verantwortlich. Die Betreiberin der Plattform übernimmt weder Haftung noch Gewähr für den Inhalt solcher Webpräsenzen.
Die Betreiberin der Plattform übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit aller auf der Plattform bereitgestellten Daten. Dies schließt jene Daten, welche im Rahmen einer Profilpflege veröffentlicht werden, ebenso mit ein. Ferner haftet die Betreiberin der Plattform auch nicht für Ansprüche, welcher Art auch immer, welche aus einem über die Plattform angebahnten Vertragsschluss, aus einer solchen Vertragserfüllung oder dem Nichtzustandekommen eines – in Aussicht genommenen – Vertragsschlusses zwischen zwei Usern resultieren. Für vertraglich verbrachte Leistungen haften ausschließlich die Vertragsparteien einander wechselseitig. Die Geltendmachung und Befriedigung von Ansprüchen, welche auf gesetzlichen Grundlagen beruhen, wie dies beispielsweise für den Fall einer Garantie, einer Gewährleistung oder einer Mängelhaftung sein könnte, sind direkt gegenüber dem anderen Vertragspartner durchzusetzen.
Die Betreiberin der Plattform ist, in Hinblick auf eine vertragliche vereinbarte Leistung, weder für deren Ausführung noch deren Qualität, oder sonstigen gemachten Angaben, welche in mittelbarer oder unmittelbarer Verbindung mit der vertraglich geschuldeten Leistung stehen und welche durch eine Vertragspartei eingebracht wurden, verantwortlich. Ferner kann sich ein User auch nicht an der Betreiberin der Plattform schadlos halten, wenn der andere User seine Interaktionstätigkeiten einstellt.
Die Betreiberin der Plattform haftet auch nicht für Schäden, Unfälle oder ähnliches, wenn diese durch die User verursacht beziehungsweise erlitten worden sind, selbst wenn ein solches Ereignis in einem mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit der Plattform gestünden wäre.
Die Next GmbH haftet nicht für einen von der Next GmbH nicht zu vertretenden Schaden, welcher beispielsweise durch den Diebstahl von Daten oder Zahlungsmitteln, der missbräuchlichen Verwendung von Daten oder Zahlungsmitteln, den Verlust von Daten oder Zahlungsmitteln oder sonstigen Ereignissen oder Umständen, welche sich außerhalb der Sphäre der Next GmbH ihren Ursprung haben.
Aufgrund der Tatsache, dass die Betreiberin der Plattform ausschließlich die technischen Rahmenbedingungen zur wechselseitigen Interaktion zwischen den Usern organisiert, ist diese weder für einen eventuell abgeschlossenen Vertrag noch dessen Abwicklung verantwortlich. Da die Betreiberin der Plattform zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei bei zwischen Usern geschlossenen Verträgen wird, übernimmt die Betreiberin der Plattform für dessen Erfüllung keine Gewährleistung, Haftung für Schäden oder eine sonstige Haftung. Eine diesbezügliche Verantwortlichkeit ist ausschließlich bei den Vertragsparteien wahrzunehmen.
Die Betreiberin der Plattform garantiert weder einen zahlenmäßig festgelegten Umsatz noch eine zahlenmäßig festgelegte Anzahl an User, welche mit Kunden, zum Zwecke einer Vertragsanbahnung, in Interkation treten. Weiters garantiert die Betreiberin der Plattform keine zahlenmäßig festgelegte Anzahl an Suchanfragen oder Anfragen jeglicher Art und Weise sowie hieraus resultierende Vertragsschlüsse.
Die Betreiberin der Plattform klärt User dahin gehend auf, dass das potenzielle Risiko der Uneinbringlichkeit einer vertraglich geschuldeten Forderung gegenüber einem dem vertraglichen Schuldner vom jeweiligen Vertragspartner selbst getragen wird. Die Betreiberin der Plattform haftet in keinem Fall für das Eintreten beziehungsweise Unterbleiben eines bestimmten Erfolges oder für die Realisierung beziehungsweise Nicht-Realisierung eines bestimmten Ertrages, sofern die Betreiberin der Plattform keine grob schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat.
Darüber hinaus haftet die Betreiberin der Plattform nur für typische und vorhersehbare Schäden, mit deren Eintritt beim direkten Vertragsabschluss mit der Betreiberin der Plattform selbst, zum spezifischen Vertragsschlusszeitpunkt unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände beziehungsweise unter Anwendung der Vernunft zu rechnen war.
Ferner sind Ansprüche, für welcher ein User Versicherungsschutz erhalten kann oder welche durch den User beherrschbar sind, in Hinblick auf die Haftbarkeit der Betreiberin der Plattform, ausgeschlossen. Sonstige Ansprüche, welche aus einer etwaigen Mangelerfüllung beziehungsweise aus einem Folgeschaden entstehen sowie sonstige mittelbare Schäden und Verluste beziehungsweise entgangene Gewinne oder Vermögensschäden, jeglicher Art, unabhängig davon ob sie aus einer mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung resultieren, sind ebenfalls von der Haftung der Betreiberin der Plattform ausdrücklich ausgeschlossen.
Etwaige berechtigte Schadenersatzansprüche des Users verjähren unter Einhaltung der gesetzlich angeordneten Normen im Hinblick auf das Rechtsinstitut der Verjährung, innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger oder spätestens zwingend nach drei Jahren ab Eintritt des tatsächlichen Schadensereignisses.
Der User hält die Betreiberin der Plattform schad- und klaglos für sämtliche Ansprüche, welche andere User oder sonstige Dritte gegenüber die Betreiberin der Plattform wegen der behaupteten Verletzung ihrer Rechte durch die vom User eingestellten Materialien sowie wegen der Verletzung ihrer Rechte bei der Vertragsabwicklung, Vertragserfüllung oder wegen der sonstigen Nutzung der Plattform durch den User erheben. Ebenso hält der User die Betreiberin der Plattform schad- und klaglos für sämtliche Ansprüche die User gegenüber der Betreiberin der Plattform aufgrund einer verspäteten, mangelhaften oder sonstigen unkorrekten Leistungserbringung durch den anderen Vertragspartner erheben.
Sämtliche Kosten einer rechtsfreundichen Vertretung, zuzüglich aller hierfür mittelbaren und unmittelbaren Begleitkosten, zur Abwehr zur Abwehr solcher Ansprüche werden durch den ursächlich verantwortlichen Verursacher für die Betreiberin der Plattform getragen. Insofern verpflichtet sich der ursächlich verantwortliche Verursacher bei einer Inanspruchnahme durch Dritte die Betreiberin der Plattform unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen uneingeschränkt und widerspruchslos zur Verfügung zu stellen, welche für die Prüfung der Ansprüche und zur Abwehr der Ansprüche erforderlich sind.
22.Sonstiges
Der User nimmt zur Kenntnis, dass die Betreiberin der Plattform keine Mindestverfügbarkeit der Plattform – unabhängig davon ob es sich hierbei um die mobile Webpräsenz oder um eine mobile Applikation handelt – zusichern kann. Für den Fall, dass weder die Plattform als Ganzes, oder Teilkomponenten hiervon, für eine unbestimmten Zeitraum nicht zu Verfügung stehen, können hieraus keine Ansprüche der User gegenüber der Betreiberin der Plattform abgeleitet werden. Die Betreiberin der Plattform klärt User dahin gehend auf, dass obwohl diese objektiv redlich stets bemüht sein wird, eine möglichst friktionslose Verfügbarkeit der Plattform zur Verfügung zu stellen, der Ausfall der Plattform als Ganzes beziehungsweise einer ihrer Teilkomponenten nicht ausgeschlossen werden kann.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei einem durchgehenden Ausfall der Plattform, welcher länger als 14 Tage dauert, alle dessen kostenpflichtigen Zusatzprodukte oder Abonnements um den spezifischen Ausfallszeitraum unentgeltlich verlängert werden.
Die Betreiberin der Plattform behält sich das Recht vor, die Plattform oder deren Teilkomponenten für einen angemessenen Zeitraum außer Betrieb zu nehmen, um beispielsweise die Durchführung von Erweiterungen, Wartungsarbeiten, Updates oder ähnliche Vorgängen möglichst Effizient umsetzen zu können. In einem solchem Falle können hieraus ebenfalls keine Ansprüche gegenüber der Betreiberin der Plattform abgeleitet werden.
Ferner behält sich die Betreiberin der Plattform das Recht vor, die Funktionen der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. In einem solchen Falle wird der hierfür spezifische Adressatenkreis zeitgerecht informiert. Bei solchem vorgehen können hieraus ebenfalls keine Ansprüche gegenüber der Betreiberin der Plattform abgeleitet werden.
23.Support
Die Betreiberin der Plattform ist bestrebt die Plattform und alle dazugehörigen Komponenten so zu konzipieren und zu realisieren, dass eine intuitive Bedienung möglich ist. Parallel hierzu werden in die Software Hilfetools integriert.
Der Support wird Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 bis 15.00 Uhr, vorbehaltlich normativer Änderungen der Arbeitszeitregelung, zur Verfügung gestellt. Eine Ausnahme stellen gesetzliche Feiertage, die gemäß dem Firmensitz der Betreiberin der Plattform gelten. Die Betreiber kann keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernehmen. Der Support wird durch das zuständige Supportteam geleistet und die Betreiberin der Plattform behält sich das Recht vor, diese Leistung an Dritte auszulagern. Die Kontaktaufnahme zum Supportteam kann auf unbestimmte Zeit Seitens der Betreiberin der Plattform nur per Brief oder E-Mail erfolgen. Soweit etwaige Verbindungsentgelte anfallen, sind diese durch den User selbst zu tragen. Bei der Behandlung der Anfrage steht es der Betreiberin der Plattform frei jegliches nutzdienstliche Medium zu verwenden und diese in der durch sie gewählten Weise zu realisieren. Sämtliche mündlich erteilten Auskünfte sind nicht verbindlich. Die Betreiberin der Plattform schließt in einem solchen Falle jegliche Haftung explizit aus.
Nicht unterstützt werden Probleme, welche unabhängig von der hiesigen Plattform auftreten aber die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen oder die Beseitigung von Störungen und Schäden, welche nicht ursächlich auf eine Fehlfunktion der Plattform zurück zu führen sind. Sämtliche hierdurch entstehende Kosten gehen zu Lasten der User. Der User wird das Recht eingeräumt Vor-Ort Leistungen durch Dritte zu ortsüblichen Preisen – unabhängig ihres Anforderungsgrundes – durchführen zu lassen, wobei in jedem Fall die hierfür anfallenden Kosten zu Lasten der User gehen.
Bei ungebührlicher wiederholter Inanspruchnahme von Supportleistungen ist die Betreiberin der Plattform berechtigt, die Leistungen in Rechnung zu stellen.
Die Betreiberin der Plattform behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Soweit eine solche Änderung erfolgt, wird der User durch das Zusenden einer E-Mail hiervon verständigt. Der User erteilt der Betreiberin der Plattform zum Übersenden einer solchen E-Mail seine ausdrückliche Zustimmung.
Die Änderung der AGB gilt als ausdrücklich angenommen, sobald der User auf der Plattform nach Erhalt der geänderten AGBs einen Log-In-Versuch vornimmt und die Plattform weiter benutzt. Die Vornahme einer solchen Handlung kann im webbasierten Internetdienst oder über die mobile Applikation gleichermaßen erfolgen und diese zeitigen dieselbe Wirkung hinsichtlich der zustimmenden Annahme der geänderten AGB.
25.Online Streitbeilegungsplattform
Die Betreiberin der Plattform klärt User dahin gehend auf, dass die EU-Kommission eine Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung geschaffen hat. Dem User steht es jederzeit frei dieses Instrumentarium in Anspruch zu nehmen. Im Falle einer solchen Inanspruchnahme gelten diejenigen Bedingungen unter welchen die Online-Streitbeilegungsplattform ihre Tätigkeiten ausübt.
Die Webpräsenz der Online-Streitbeilegungsplattform ist über folgenden externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
26.Einhaltung von Rechtsvorschriften
Jeder User verpflichtet sich im Rahmen der Nutzung der Plattform zur uneingeschränkten Einhaltung bestehender Rechtsnormen sowie zur Unterlassung von Umgehungshandlungen.
27.Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für diese AGB sowie für die gesamten wirtschaftlichen oder rechtlichen Beziehungen – wozu die Benutzung der Plattform ebenso hinzu gezählt wird – zwischen dem User und der Betreiberin der Plattform gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sämtliche etwaige Änderungen oder Adaptionen an den AGB beziehungsweise anderen Vertragswerken bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform sowie der ausdrücklichen Zustimmung der beiden Vertragsparteien, wobei die Annahme der Änderung der AGB auch mittels Log-In-Versuch erfolgen kann. Die Notwendigkeit hinsichtlich der Einhaltung der Schriftform gilt ebenso für den Verzicht auf das Schrifterfordernis.
Zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Verkehrs vereinbaren die User und die Betreiberin der Plattform, unter Berufung auf das in der Privatautonomie verankerte rechtliche Grundprinzip der Formfreiheit, dass sämtliche Verträge zwischen den Kunden und der Betreiberin der Plattform in jener Form abgewickelt werden sollen, welcher den Interessen der Betreiberin der Plattform entsprechen. Abgesehen davon bedürfen Nebenabreden sowie andere abweichende Bedingungen zu Ihrer Gültigkeit zwingend der Schriftform und zeitigen bis zur ihrer schriftlichen Einverständniserklärung keinerlei rechtlichen Wirkungen.
Die User kommen überein, dass als Erfüllungsort der Firmensitz der Betreiberin der Plattform vereinbart wird, sofern eine wirtschaftliche oder rechtliche Beziehung mit der Betreiberin der Plattform eingegangen wurde. Als Gerichtsstand für eventuell auftretende Streitigkeiten, welche aus einem Vertrag mit der Betreiberin der Plattform resultieren, gilt das für den Firmensitz der Betreiberin der Plattform jeweils sachlich zuständige Gericht als vereinbart. Mit der Entwicklung der Streitigkeit kann durch die Streitparteien die Wahl des zuständigen Gerichts erfolgen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB, deren Anhängen oder eines anderen Vertrages nichtig sein oder unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen oder juristischen Zweck am nächsten kommen.
Soweit ein User Kenntnis über Informationen jeglicher Art und Weise, unabhängig von ihrer Darstellungs- oder Übermittlungsform – erlangt, welche entweder einem gesetzlich geschützten Geheimnis unterliegt beziehungsweise deren Geheimhaltung im mittelbaren oder unmittelbaren Interesse der Betreiberin der Plattform liegt, ist dieser – auch wenn diese nicht als solche ausdrücklich gekennzeichnet sind – zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Der User verpflichtet sich, derartige Informationen zu nutzen oder in irgendeiner Art und Weise missbräuchlich zu verwenden beziehungsweise zu verwerten. Derjenige User oder Dritte, welche Kenntnis über das Vorliegen eines solchen Umstandes erlangt ist verpflichtet, unverzüglich Kontakt mit der Betreiberin der Plattform aufzunehmen.
Hiervon sind jene Informationen ausgenommen, welche der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt geworden oder auf sonstigem Wege öffentlich verfügbar gemacht worden sind.
Trotz der Beendigung einer etwaigen wirtschaftlichen oder rechtlichen Beziehung, wozu die Benutzung der Plattform ebenso hinzu gezählt wird, bleibt das Vertraulichkeitskriterium weiterhin bestehen.
Soweit eine Rechtsnachfolge eintritt, sind alle aus den gesamten wirtschaftlichen oder rechtlichen Beziehungen – wozu die Benutzung der Plattform ebenso hinzu gezählt wird –, welche in mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Plattform stehen folgenden Rechte und Pflichten auf den oder die Rechtsnachfolger zwingend zu überbinden. Eine Weitergabe oder Veräußerung von solchen Rechten und Pflichten an Dritte ist dem User ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von der Betreiberin der Plattform ausdrücklich untersagt.
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